Rechtsthemen

Der Prozeß vor den griechischen Zivilgerichten

 

Vorliegender Beitrag ist eine kurze, übersichtliche Darstellung des Verlaufs eines erstinstanzlichen Prozesses vor den griechischen Zivilgerichten, unter Berücksichtigung der gründlichen Gesetzesänderungen, welche erst im Jahr 2016 in Kraft getreten sind. Rechtsstreitigkeiten, welche vor Inkrafttreten der aktuellen Reformen in Gang gesetzt worden sind, werden nach den bis Ende 2015 geltenden Vorschriften weiter verhandelt.

 

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Vollstreckbarerklärung deutscher Vollstreckungstiteln in Griechenland

 

Es ist leider keine Neuheit, daß allein ein rechtskräftiges Urteil nicht immer zur Befriedigung des Gläubigers führt. Wenn der Schuldner nicht bereit ist zu leisten, muß sich der Gläubiger den Mitteln der Zwangsvollstreckung bedienen.

 

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Verkehrsrecht  in Griechenland

 

Es ist wohl keine erfreuliche Situation, dass die verkehrsrechtlichen Fälle einen nicht unbedeutenden Anteil des deutsch-griechischen Rechtsverkehrs ausmachen. Zum einen die etwas aggressive Fahrweise der Griechen und die nicht ideale Lage des Straßennetzes, zum anderen die Gelassenheit der Touristen samt vieler anderen Faktoren tragen dazu bei, dass es immer wieder zu Verkehrsunfällen mit Touristen kommt. Folgender Beitrag stellt eine kurze Darstellung der Grundlagen des materiellen Rechts sowie der Verfahrensvorschriften dar, welche die rechtliche Behandlung eines Verkehrsunfalls in Griechenland betreffen.

 

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Vertriebsrecht - Vertragshändlervertrag

 

Der Verkauf von Waren über ein Netz von sogenannten Vertragshändlern ist heutezutage eine der gewöhnlichtsen Vertriebsmethoden, gerade beim grenzüberschreitenden Warenhandel. Nicht unbedeutend auch für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Da der wichtigste Export- und Importpartner Griechenlands Deutschland ist, hat auch im deutsch-griechischen Rechtsverkehr der Vertrieb über Vertragshändler seine Bedeutung.

 

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Europäische Erbrechtsverordnung

 

Im August 2015 ist die Verordnung Nummer 650/2012 der Europäischen Union in Kraft getretten. Damit werden die internationale Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten in erbrechtlichen Angelegenheiten sowie das anzuwendende Recht in solchen Angelegenheiten geregelt. Ebenso werden die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und öffentlichen Urkunden in erbrechtlichen Angelegenheiten sowie der Erlass eines europäischen Erbscheins geregelt.

 

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Markenrecht

 

Zum ersten Mal wurde das Markenrecht in Griechenland mit Gesetz vom 1939 geregelt. Damals galt noch die Marke als Bestandteil des Unternehens, genoß keinen Schutz als selbständiges Recht und konnte auch nur mit dem ganzen Unternehmen veräußert werden.

 

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Erben in Griechenland

 

Das griechische Erbrecht erweist als Teil des griechischen Zivilgesetzbuches (5. Buch) große Ähnlichkeiten zum deutschen Erbrecht, da das griechische BGB sich auf das deutsche stützt. Nachdem die europäische Erbrechtsverordnung 650/2012 in Kraft getreten ist, gilt das griechische Erbrecht auch für Deutschen oder anderen EU-Angehörigen, welche in Griechenland ihren festen Wohnsitz haben. Genauso wie im deutschen Erbrecht erfolgt der Übergang der Erbschaft auf die Erben im Zeitpunkt des Todes.

 

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Kontopfändung in Griechenland - Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontopfändung

 

Die Kontopfändung stellt im Rahmen des Vollstreckungsrechts eine der günstigsten und schnellsten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Es entfällt das Zwangsversteigerungsverfahren, welches je nach Vollstreckungsbetrag teuer werden kann und auch riskant ist, denn letztendlich weiß man nicht, ob es Interessenten bei dem Versteigerungstermin erscheinen werden.

 

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