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Areopag (Oberster Gerichtshof) Urteil 1562/2014
Kollision zwischen Gemeinschaftsmarke und örtlich angewendetem Firmenname. Prioritätsprinzip.


Mit seinem Urteil C-565/16 hat der Europäische Gerichtshof in einer Sache betreffend die Erteilung durch das Vormundschaftsgericht der Genehmigung zur Ausschlagung der Erbschaft eines Minderjährigen erkannt, dass das Nachlassgericht unter Umständen auch als Vormundschaftsgericht tätig werden kann.



Beim Eintritt des neuen Jahres 2016 tretten in Kraft auch die ausführliche Änderungen der griechischen Zivilprozeßordnung in Kraft. Der seit Dezember 2014 verabschiedete Gesetzesentwurf ist erst im Sommer 2015 vom Parlament genehmigt und trotz heftiger Reaktionen von der Anwaltschaft,Verbrauchervereine usw. in Kraft getretten. Die Kritik konzertriert sich in der Vereinfachung der Beweisführung, welche vom Gesetzgeber mit dem Ziel der Beschleunigung der Prozeßführung eingeführt wurde, sowie an gewisse Privilegien, welche an die Banken im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens eingeräumt wurden. Hier eine kurze Einführung.



Das griechische Verfassungsgericht (Simvoulio tis Epikratias) hat mit seinem Urteil mit der Nummer 4446/2015 erkannt, daß die Berechnung der sogenannten objektiven Werten der Immobilien auf die tatsächlichen Marktpreisen herabgesetzt werden sollen. Danach wird der Wert der Immobilie anhand von objektiven Kriterien, Ort, Beschaffenheit, Baujahr, die Nähe zur Küste in Urlaubsgebieten usw, ungefähr wie der Mietspiegel in Deutschland, ermittelt. Nach diesem Wert werden die Steuer berechnet, welche die Immobilien belasten, Erbschaftssteuer, Erwerbsteuer (es sei denn der Kaufpreis ist höher), sowie die in den letzten Jahren zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise eingeführten Grundsteuer. Zuletzt sind die objektiven Immobilienwerte im Jahr 2007 festgesetzt. Inszwischen hat die Wirtschaftskrise die Immobilienpreise in Griechenland sinken lassen, teilweise werden Immobilien für ein Dritel des vom Finanzamt festgesetzten Wertes verkauft. Dies hat zum Ergebnis eine übermäßige Belastung der Immobilieneigentümer, insbesondere wegen der neulich eingeführten Grundsteuer. Nun hat das oberste Gericht erkannt, die objektiven Immobilienwerten sollen den tatsächlichen Marktwerten angleichen. Also überraschen lassen, wie die Regierung das gerichtliche Gebot umetzen wird. Auf jeden Fall sollte man mit einer kleinen Erleichterung für die meisten Immobilieneigentümer rechnen.


Hier bringen wir ein Urteil des Areopags (Oberster Gerichtshof Griechenlands) vom Jahr 2005. Das Gericht erläutert den Begriff der nationalen öffentlichen Ordnung als Vollstreckungshindernis von ausländischen Urteilen. Es wurde die Vollsreckbarerklärung eines britischen Urteils betreffeend Prozeßkosten abgelehnt. Mehr...


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